Satzung

Satzung des Bundes Deutscher Architekten BDA, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.


1. Name, Rechtsstellung, Gebiet

1.1 Der Verein führt den Namen „Bund Deutscher Architekten BDA, Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V.“. Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Düsseldorf.

1.2 Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

1.3 In den Verein können freie Architekten und Architektinnen sowie freie Stadtplaner und Stadtplanerinnen berufen werden, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz im Lande Nordrhein-Westfalen haben. Das Nähere
regelt § 3.3.

1.4 Der Verein ist korporatives Mitglied des übergeordneten Bundesverbandes, des Bundes Deutscher Architekten BDA e. V. Die auf der Bundessatzung beruhenden Beschlüsse des Bundesvorstandes sind für den Landesverband und seine Mitglieder verbindlich.

2. Ziele und Aufgaben des BDA

2.1 Ziel des BDA ist die Qualität des Planens und Bauens in Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt.

2.1.1 Der BDA versteht sich als Ort der kritischen Auseinandersetzung in allen Bereichen des Planens und Bauens und fördert die Diskussion in der Öffentlichkeit.

2.1.2 Der BDA unterstützt die Entwicklung des Planens und Bauens und fördert Forschung und Experimente.

2.1.3 Der BDA fördert das Zusammenwirken aller am Planungs- und Bauprozess Beteiligten. Er setzt sich dafür ein, dass auch bildende Künstler in diesen Prozess einbezogen werden.

2.1.4 Der BDA stellt sich aktuellen Aufgaben und macht diese zu Schwerpunkten seiner Arbeit.

2.2 Ziel des BDA ist die Unabhängigkeit der Planung.

2.2.1 Der BDA fordert die Beteiligung der Architekten und Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen an der Definition und Formulierung der Aufgaben.

2.2.2 Der BDA fordert die objektive Ermittlung der besten Lösung im freien geistigen Wettbewerb.

2.2.3 Der BDA fordert deutliche Funktionstrennung innerhalb der Partnerschaft zwischen Auftraggebern und nicht weisungsgebundenem Architekten und Architektinnen, Stadtplanern und Stadtplanerinnen.

2.3 Ziels des BDA ist die ständige Reflexion der sich wandelnden Anforderungen an das Planen und Bauen.

2.3.1 Der BDA macht sich und anderen den notwendigen Wandel im Berufsbild bewusst.

2.3.2 Er fördert die darauf bezogene Ausbildung und ständige Weiterbildung.

2.4 Zur Verwirklichung seiner Ziele nimmt der BDA Einfluss auf die Öffentlichkeit und die politische Willensbildung, ohne sich als Verband parteipolitisch zu betätigen. Er bringt Initiativen in die Arbeit der Architektenkammer ein. Dabei vertritt er die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder. Er beteiligt junge Architekten und Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen frühzeitig an den Diskussionen und der Arbeit des BDA.

3. Mitgliedschaft

3.1 Mitglieder des BDA sind:

3.1.1 ordentliche Mitglieder,

3.1.2 außerordentliche Mitglieder.

3.2 Die Mitgliedschaft ist persönlich.

3.3 Zu ordentlichen Mitgliedern können berufen werden:

3.3.1 Freie Architekten und Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen aus allen Bereichen der Berufsausübung, unabhängig von der Gesellschaftsform ihres Büros, sowie Lehrende an Ausbildungsstätten für Architekten.

3.4 Voraussetzung für die Berufung sind eine durch persönliche Arbeiten nachgewiesene überdurchschnittliche berufliche Befähigung und Einstellung zum Beruf, die mit den Zielen des BDA übereinstimmt.

3.5 Zu außerordentlichen Mitgliedern können beamtete und angestellte Architekten und Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen sowie Angehörige anderer Berufsgruppen, auch ausländischer Staatsangehörigkeit, berufen werden, die sich für die Ziele des BDA einsetzen.

3.6 Die Mitgliedschaft erlischt

3.6.1 durch schriftliche Erklärung des Mitglieds zum Jahresschluss mit Frist von drei Monaten,

3.6.2 durch Vorstandsbeschluss, wenn die Voraussetzungen, die zur Berufung geführt haben, nicht mehr zutreffen,

3.6.3 durch Vorstandsbeschluss, wenn das Mitglied trotz dreimaliger Mahnung, davon einmal mit Fristsetzung, ein weiteres Mal unter Androhung des Ausschlusses und per Einschreiben mit der Zahlung eines Jahresbeitrages rückständig ist,

3.6.4 wenn das Verbandsgericht den Ausschluss eines Mitgliedes rechtskräftig beschlossen hat,

3.6.5 durch Tod.

4. Rechte und Pflichten der Mitglieder

4.1 Diese Satzung und die Beschlüsse der Organe des BDA sind für die Mitglieder verbindlich.

4.2 Die Mitglieder haben das Recht auf Unterstützung der eigenen Initiative, soweit sie im Interesse der Ziele des Bundes liegt. Sie haben den Anspruch auf Information und Hilfe in beruflichen Fragen.

4.3 Die ordentlichen Mitglieder sind zur aktiven Mitarbeit verpflichtet. Bei den Zusammenkünften, Veranstaltungen und Aktionen des Bundes wird ihre persönliche Beteiligung gefordert.

4.4 Die Mitglieder haben die Interessen des BDA zu vertreten. Untereinander sind sie zu kollegialem Verhalten verpflichtet.

4.5 Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht und die Pflicht, ihrer Berufsbezeichnung die Buchstaben „BDA“ hinzuzusetzen.

4.6 Die Mitglieder sind gehalten, nicht lediglich die Privatsphäre berührende Streitigkeiten untereinander vor Anrufung der ordentlichen Gerichte durch einen jeweils einzusetzenden Schlichtungsausschuss zu regeln.

4.7 Zur ständigen Erneuerung des BDA sind die Mitglieder verpflichtet, Architekten und Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen sowie Angehörige anderer Berufe, deren ordentliche bzw. außerordentliche Mitgliedschaft im BDA wünschenswert erscheint, zur Berufung vorzuschlagen.

4.8 Die außerordentlichen Mitglieder haben vorbehaltlich nachstehender Einschränkungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die ordentlichen Mitglieder, soweit ihr Organ- oder Dienstrecht dem nicht entgegensteht. Die außerordentlichen Mitglieder sind berechtigt, die Bezeichnung „a. o. Mitglied des BDA“ zu führen. Sie sind stimmberechtigt in allen in allen Fragen inhaltlicher Zielsetzung. Sie haben kein aktives oder passives Wahlrecht, aber ein Vorschlagsrecht.

5. Berufsgrundsätze

Der BDA fordert eine Berufsordnung, nach der Architekten- und Stadtplanerleistungen nur von qualifizierten Architekten und Architektinnen, Stadtplanern und Stadtplanerinnen erbracht werden dürfen. Er verpflichtet deshalb seine Mitglieder zur Einhaltung folgender Berufsgrundsätze:

5.1 Mitglieder des BDA ist nicht nur ihren Bauherren, sondern auch der Allgemeinheit verpflichtet. Als Sachwalter ihrer Auftraggeber führen sie den ihnen erteilten Auftrag nach besten Kräften aus und wahren zugleich gegenüber Unternehmen und Liefernden die Grundsätze von Treu und Glauben.

5.2 Mitglieder des BDA dürfen duch keine wirtschaftliche Beteiligung oder Betätigung gebunden sein, die ihre unabhängige, treuhänderische Stellung gegenüber dem Bauherrn zweifelhaft macht.

5.3 Mitglieder des BDA nehmen die Urheberschaft an einem Werk nur nach dem Urheberrecht in der jeweils geltenden Fassung für sich in Anspruch.

5.4 Mitglieder des BDA werben allein mit ihrer Leistung und vermeiden dabei jede aufdringliche Form.

5.5 Mitglieder des BDA bewerten ihre beruflichen Leistungen nach der jeweils gültigen Gebührenordnung. Sie unterlassen es grundsätzlich, Vorentwürfe, Entwürfe oder Gutachen kostenlos anzubieten oder auf Wunsch zu bearbeiten. Die Beteiligung an Architektenwettbewerben wird hiervon nicht berührt.

5.6 Die Mitglieder des BDA nehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit keine Provision, Geldgeschenke oder sonstige Zuwenungen an, die geeignet sind, die unabhängige, treuhänderische Stellung gegenüber dem Auftraggeber zu beeinträchtigen.

5.7 Mitglieder des BDA nehmen an Wettbewerben als Bewerber oder Preisrichter nur teil, wenn sie nach vom BDA oder den Architektenkammern anerkannten Regeln für Wettbewerbe auf dem Gebiet des Bauwesens und des Städtbaus gehandhabt werden. Sie melden jede Aufforderung zur Beteilung an Verfahren, die diesen Richtlinien nicht entsprechen, unverzüglich dem Wettbewerbsausschuss. Eine Beteiligung hieran ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 5.5 zulässig.

6. Gliederung, Aufgaben und Zuständigkeit des Landesverbandes

6.1 Der Landesverband ist in Gruppen gegliedert.

6.2 Dem Landesverband obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

6.2.1 Verwirklichung der in Ziffer 2 genannten Ziele und Aufgaben des BDA auf Landesebene,

6.2.2 Erfüllung von Bundesaufgaben, die ihm vom Bundesvorstand übertragen werden,

6.2.3 Berufung von Mitgliedern,

6.2.4 Durchführung von Verbandsgerichtsverfahren in 1. Instanz,

6.2.5 Festsetzung von Beiträgen für den Landesverband sowie die Verfügung über etwa vorhandenes Vermögen,

6.2.6 Entscheidung über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Organe des Landesverbandes sowie die Durchführung aller geschäftlichen und organisatorischen Maßnahmen im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung.

7. Organe des Landesverbandes

7.1 Organe des Landesverbandes sind die Mitgliederversammlung, der Landesrat und der Landesvorstand.

8. Die ordentliche Mitgliederversammlung

8.1 Sie muss mindestens einmal im Kalenderjahr von dem oder der Landesvorsitzenden einberufen werden. Ihre Einberufung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der vom Landesvorstand beschlossenen Tagesordnung mit einer Frist von 21 Tagen. Zusätzliche Anträge müssen schriftlich mindestens 10 Tage vor dem Zeitpunkt der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle des Landesverbandes eingegangen sein. Sie sind allen Mitgliedern vor Beginn der Versammlung schriftlich bekannt zu geben.

8.2 Über die Zulassung später gestellter Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Zulassung eines später gestellten Antrags auf Auflösung ist nicht möglich.

8.3 Teilnahmeberechtigt sind alle ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder. Alle Entscheidungen werden persönlich durch Abstimmung getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für die Verwendung des Vermögens und für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Alle Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht ein stimmberechtigtes Mitglied geheime Abstimmung wünscht. Ziffer 11.3 bleibt unberührt.

8.4 Über die Auflösung des Landesverbandes und die dadurch bedingte Entscheidung über die weitere Verwendung des vorhandenen Vermögens kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen muss mindestens ein Drittel der in der Mitgliederliste eingetragenen ordentlichen Mitglieder betragen.

8.5 Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

8.5.1 Genehmigung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes,

8.5.2 Genehmigung des Berichtes der Rechnungsprüfer,

8.5.3 Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung

8.5.4 Beratung und Beschlussfassung über Aufgaben, Aktionen und Schwerpunkte der weiteren Arbeit im Sinne der Ziffern 2.1 bis 2.4,

8.5.5 Beschlussfassung über die Geschäftsführung des Landesvorstandes, die Verwendung des Vermögens, über Satzungsänderungen und die Auflösung des Landesverbandes,

8.5.6 Festsetzung des Haushaltsplanes,

8.5.7 Festsetzung der Beiträge

8.5.8 Genehmigung der Berufungsordnung,

8.5.9 Wahl des Landesvorstandes auf die Dauer von zwei Jahren. Wahl der Rechnungsprüfer und der Mitglieder des Verbandsgerichtes je auf die Dauer von vier Jahren. Die Gewählten bleiben bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt (vgl. Ziffer 11.3).

8.6 Die Beratungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern spätestens binnen 4 Wochen nach der Mitgliederversammlung zuzuleiten.

9. Die außerordentliche Mitgliederversammlung

9.1 Diese ist vom Landesvorstand einzuberufen, wenn der Landesrat es beschließt oder wenn mindestens 50 ordentliche Mitglieder unter Angabe von Gründen dies fordern.

9.2 Diese Einberufung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen. In dringenden Fällen kann der Landesvorstand die Einberufungsfrist kürzen.

10. Der Landesrat

10.1 Der Landesrat besteht aus dem Landesvorstand und den Vorsitzenden der Gruppen oder deren Stellvertretern. Er ist vom Landesvorstand mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen.

10.2 Der Landesrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

10.2.1 Unterstützung des Landesvorstandes in der Beratung und Entscheidung aller wichtigen Angelegenheiten des Landesverbandes, soweit sie nicht ausschließlich dem Beschluss der Mitgliederversammlung vorbehalten sind,

10.2.2 konkrete Aufgabenstellungen für die Arbeit des Landesvorstandes,

10.2.3 Entwicklung von Leitlinien und Schwerpunkten für die Arbeit der Gruppen.

11. Landesvorstand

11.1 Der Landesvorstand besteht aus dem oder der Vorsitzenden und zwei Stellvertretern, wovon einer Schatzmeister ist, und bis zu vier Beisitzern. Die in den Vorstand der AKNW gewählten Mitglieder des BDA sind für die Dauer ihres Amtes kooptierte Mitglieder des Landesvorstandes.

11.2 Vorstand im Sinne des Gesetzes sind der oder die Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Sie sind je einzeln vertretungsberechtigt.

11.3 Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Mitglieder-versammlung in geheimer Wahl auf zwei Jahre gewählt. Für das gleiche Vorstandsamt sind zwei Wiederwahlen zulässig, wobei für die zweite Wiederwahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Die Gewählten bleiben bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt. Entfällt auf zwei Mitglieder die gleiche Stimmenzahl, so entscheidet das Los.

11.4 Der Landesvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

11.4.1 Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Landesrates,

11.4.2 Beschluss und Veranlassung von Maßnahmen zur Verwirklichung der Aufgaben und Ziele zu Ziffern 2.1 bis 2.4 sowie zur Erfüllung von Bundesaufgaben gem. Ziffer 6.2.2,

11.4.3 Einberufung der Mitgliederversammlung und des Landesrates,

11.4.4 Berufung von Mitgliedern nach Maßgabe der Berufungsordnung,

11.4.5 Aufstellen einer Berufungsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist,

11.4.6 Entscheidung über Löschung von Mitgliedschaften nach Ziffern 3.6.2 und 3.6.3,

11.4.7 Vertretung des BDA nach außen auf Landesebene,

11.4.8 Vertretung des Landesverbandes über seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende sowie durch ein weiteres Vorstandsmitglied im Bundesvorstand des BDA,

11.4.9 Erledigung der lfd. Geschäfte und Überwachung des Haushaltes,

11.4.10 Einrichtung und Kontrolle einer Geschäftsstelle sowie Einstellung des notwendigen Personals. Zur Führung der Geschäftsstelle kann ein Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin eingestellt werden.

11.4.11 Überwachung der Durchführung bzw. Einhaltung der Satzung,

11.4.12 regelmäßige Information der Gruppen über die Verbandsarbeit auf Bundes- und Landesebene.

11.5 Der Landesvorstand ist der Mitgliederversammlung für die Durchführung der in Ziffern 11.4.1 bis 11.4.12 genannten Aufgaben verantwortlich.

11.6 Der Landesvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Vorstandsmitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der oder die Vorsitzende oder der oder die stellvertretende Vorsitzende und mindestens drei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Landesvorstand kann in einer Geschäftsordnung dem Landesvorsitzenden oder einem anderen Landesvorstandsmitglied generell bestimmte Aufgaben übertragen.

11.7 Der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin ist dem Landesvorstand verantwortlich für die Verwaltung. Er oder sie hat Sitz und beratende Stimme in allen Organen des Landesverbandes. Er oder sie ist verpflichtet, allen Mitgliedern jederzeit die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Den Landesvorstand hat er oder sie über alle Vorgänge des Geschäftsbetriebes zu unterrichten und die notwendigen Entscheidungen einzuholen.

12. Gruppen

12.1 Die Mitglieder schließen sich innerhalb des Landesverbandes zu regionalen Gruppen zusammen. Die Mitgliederzahl der Gruppen sollte so groß sein, dass sie arbeitsfähig sind. Ihre räumliche Abgrenzung folgt entweder den staatlichen Regionalgrenzen oder planerischen und Gebietsentwicklungstendenzen.

12.2. Über Zahl und Gebiet der Gruppen beschließt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Landesrates.

12.3 In den Gruppen liegt ein besonderer Schwerpunkt der Aktivität des BDA. In regelmäßigen Zusammenkünften soll der notwendige Gedankenaustausch stattfinden, der die Grundlage für spontane Aktivität, kritische Auseinandersetzung, Anregungen und Informationen bildet.

Die Gruppen arbeiten auf der Grundlage der vom Landesrat aufgestellten Leitlinien, im Übrigen nach den von ihren Mitgliedern festgesetzten Schwerpunkten.

12.4 Darüber hinaus obliegen den Gruppen folgende Aufgaben:

12.4.1 Die Verwirklichung der in Ziffer 2 genannten Ziele und Aufgaben des BDA im Gebiet der Gruppe,

12.4.2 die Erfüllung von Bundes- und Landesaufgaben, soweit sie der Gruppe übertragen werden,

12.4.3 die Festsetzung von Beiträgen über die vom Landesverband festgesetzten Grundbeträge hinaus,

12.4.4 die freie Verfügung über die Gruppenbeiträge und das etwa vorhandene Vermögen der Gruppen im Rahmen der Aufgabenstellung des BDA,

12.4.5 die Entscheidung über Art, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Gruppenorgane (Mitgliederversammlung, Vorstand, Ausschüsse) sowie die Durchführung aller geschäftlichen und organisatorischen Maßnahmen im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung,

12.4.6 Information von Bundes- und Landesverband über die Verbandsarbeit auf Gruppenebene.

12.5 Die am Sitz einer Behörde unterhalb der Landesebene ansässige Gruppe vertritt fort den Landesverband.

12.6 Die Gruppe führt die Bezeichnung „Bund Deutscher Architekten BDA“ unter Hinzufügung des Gruppennamens.

13. Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Landesverbandes läuft vom 01. Januar bis 31. Dezember.

14. Verbandsgerichtsbarkeit

14.1 Ordentliche Mitglieder und außordentliche Mitglieder, die gegen die Satzung verstoßen, die sich unkollegial oder sonst in einer Weise verhalten, die dem Ansehen des BDA abträglich ist, unterliegen der Verbandgerichtsbarkeit.

14.2 Die Verbandsgerichte können erkennen auf

14.2.1 Entlastung,

14.2.2 Verweis,

14.2.3 Androhung des Ausschlusses,

14.2.4 Ausschluß.

14.2.5 Neben den Strafen zu 14.2.2 bis 14.2.4 kann auch auf Geldbußen von 500,– Euro bis zu 5.000,– Euro und auf Entziehung der Ehrenämter erkannt werden. Die Geldbußen sind der BDA-Stiftung zur Verfügung zu stellen.

14.3 Zur Durchführung des Verbandsordnungsverfahrens ist das beim Landesverband gebildete Verbandsgericht als erste Instanz, das beim Bundesverband gebildete Bundesgericht als Revisionsinstanz zuständig.
Verbandsgericht und Bundesgericht entscheiden in einer Besetzung von jeweils drei Mitgliedern (Vorsitzender und zwei Beisitzer).
Ist der oder die Beschuldigte ein außerordentliches Mitglied, so muß ein Beisitzer ebenfalls außerordentliches Mitglied sein.
Ein Mitglied des Bundesgerichts muß von dem Landesverband entsandt sein, dem der oder die Beschuldigte angehört.
Ein weiteres Mitglied des Bundesgerichts muß die Befähigung zum Richteramt haben.
Die Mitglieder des Verbandsgerichtes werden von der Mitgliederversammlung des Landesverbandes, die Mitglieder des Bundesgerichts von der vom Bundesvorstand gewählt.

14.4 Sobald dem Landesvorstand Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Mitglieds begründen, ist der Vorstand verpflichtet, ein Aufklärungsverfahren durchzuführen. In diesem Verfahren ist der Beschuldigte zu hören.
Wird der Verdacht im Aufklärungsverfahren nicht entkräftet, leitet der Vorstand das Verbandsgerichtsverfahren ein.

14.5 Die Einzelheiten des Verbandsgerichtsverfahrens ergeben sich aus der Verbandsordnung des BDA vom 08.12.1972 in der jeweils gültigen Fassung. Diese Verbandsordnung gilt mit unmittelbar verpflichtender Wirkung für den Landesverband und seine Mitglieder.
Wird im Verbandsgerichtsverfahren die Schuld des oder der Betroffenen festgestellt, so werden ihm oder ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Wird das Verfahren eingestellt, so entscheidet das einstellende Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

15. Registergericht

Der Landesvorstand wird ermächtigt, vom Registergericht für notwendig erachtete formale Änderungen dieser Satzung zu beschließen.

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